Antrag der Fraktion CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Dachbegrünung und Photovoltaik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,


bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche kommunale Dach- und Fassadenflächen (inkl. Der Liegenschaften der Neuma) in einer Prioritätenliste aufzulisten, die für eine Begrünung und/ oder für eine regenerative Energieerzeugung mittels Photovoltaik in Frage kommen.
2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie der Gebührensatz für private begrünte Dachflächen auf Antrag reduziert werden, bzw. vollständig entfallen kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Antrag auf Reduzierung des Gebührensatzes bürgerfreundlich digital gestellt werden kann.
4. Die Verwaltung bereitet auf Basis der Prioritätenliste eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Marl zur Antragsstellung gegenüber dem Land NRW sowie der Emschergenossenschaft vor. Geeignete Dachflächen für Photovoltaik sollen durch die Stadtwerke Marl projektiert werden.

Antrag der Fraktion CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Digitalisierung der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,


bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Unterstützung der Digitalisierung der Verwaltung den Haushaltsbeschluss zu präzisieren und bis zum Jahresende folgende Teilziele zu definieren und abzuarbeiten:
1. Benennung des zuständigen Dezernenten ist umgehend zu erfolgen.
2. Für die Fort- und Weiterbildung ist ein Vorschlag bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.
3. Eine Aufteilung der Haushaltsmittel ist bis zum Jahresende zu budgetieren.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen konkreten Plan vorzulegen, wie die bereitgestellten Mittel für die Unterstützung der Digitalisierung der Verwaltungsangebote zielgerichtet eingesetzt werden.

Antrag der Fraktion CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Einrichtung eines Inklusionsbeirates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:
Die Verwaltung wird beauftragt die vorbereitenden Arbeiten zur Gründung eines Inklusionsbeirates zu tätigen. Die für den Inklusionsbeirat erarbeitete Satzung ist abschließend dem Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Die Einberufung der ersten Sitzung soll in der ersten Sitzungsrunde nach den Sommerferien erfolgen.

Antrag der CDU-Fraktion betr. „Wasserstände“ – Lost Place – Abenteuerspielplatz oder Landschaftskunstwerk

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung:
Der Ausschuss beschließt die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes zur Attraktivierung des Standortes Landschaftskunstwerkes Wasserstände zu erstellen. Die vorgeschlagenen Einzelprojekte in der Begründung sind in die Erstellung des Konzeptes einzubeziehen.
Die Verwaltung wird beauftragt diesen Beschluss zeitnah mit der Umgestaltung der Lippeauen umzusetzen.

Antrag der Fraktion CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Online-Übertragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,


bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:
1. Der Rat der Stadt Marl beabsichtigt die Online-Übertragung von Ratssitzungen.
2. Vorab ist die Ausgestaltung der Online-Übertragung, insbesondere mit Blick auf datenschutzrechtliche Belange, in einem interfraktionellen Arbeitskreis mit Unterstützung der Verwaltung vorzunehmen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Beiträge nicht heruntergeladen und zweckentfremdet werden können. Die Verwaltung erkundigt sich nach Praxisbeispielen in Städten der Region.