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26.07.2018, 14:21 Uhr

Aus der Fraktion

Karl-Heinz Dargel berichtet

Die 33. Sitzung des Rates am Donnerstag, 05.07.2018, brachte für die CDU Fraktion einen gravierenden Wechsel. Astrid Kopp und Ulrich Otto hatten ihre Ratsmandate niedergelegt und mit Werner Müller und Heinz Korte wurden ihre beiden Nachfolger vereidigt. Ich wünsche Beiden eine erfolgreiche Ratstätigkeit.


Die Thematik Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen stand nach dem Fachausschuss nun auch auf der Tagesordnung des Rates. Linke, SPD und WG Die Grünen stellten in diesem Rahmen einen Antrag in Form einer Resolution, wir (CDU), FDP und Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag zur Befreiung der Elternbeiträge. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wurde die Resolution verabschiedet. Für unseren Antrag gab es einen Änderungsbeschluss des Fachausschusses. Hierbei wurde die Verwaltung mit der Ermittlung der voraussichtlichen Kosten, den frühestmöglichen Zeitpunkt für die Übernahme und die Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsberatung wird unser Punkt sicherlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Auch unser weiterer Antrag für einen städtischen Betriebskindergarten ging auf Kollisionskurs mit der SPD. Fazit: weiterkämpfen.

Des Weiteren wurden wichtige Schritte zur Realisierung des Hospizes in Marl in der Sitzung beschlossen. Die Alte Schmiede zieht nach Brassert um und das Hospiz kann an der Paracelsiusklinik gebaut werden. Ich glaube, dass der neue Standort der Alten Schmiede neue Möglichkeiten bietet und deshalb für die Zukunft der Beschäftigungsinitiative wichtig ist.

Zum Thema Deponie auf der Halde Brinkfortsheide gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD, Linke und WG Grüne. Der Erstantrag, für ein eigenes Gutachten durch die Stadt Marl, war aus meiner Sicht unnötig, da es bereits ein Gutachten des Kreises hierzu gab. Hier wäre Geld unnütz ausgegeben worden. Den überarbeiten Antrag haben wir uns ebenfalls als beantragende Fraktion angeschlossen:

„Der Rat der Stadt Marl setzt sich dafür ein, dass die Verfahren zum Abschlussbetriebsplan Brinkfortsheide-Erweiterung und zur Nachfolgenutzung der Halde mit größtmöglicher Transparenz gestaltet werden soll. Öffentlichkeit und Rat müssen umfassend und zeitnah informiert und beteiligt werden.
Dazu wird die Kanzlei Wolter-Hoppenberg die Stadtverwaltung zu den beiden Verfahren Juristisch beratend begleiten. Die notwendigen Vollmachten (z.B. zur Akteneinsicht) müssen ausgestellt werden.
Über Entscheidungen zu Gerichtsverfahren soll getrennt befunden werden.
Die Verwaltung stellt die Transparenz für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit sicher, indem sie über einzelne Arbeitsschritte berichtet und den Ratsmitgliedern die Protokolle von Besprechungen zur Verfügung stellt.“ (Auszug aus dem Antrag).

Auch die Ratsentscheidung zur Neugestaltung des Spielplatzes an der Merkurstraße, hat ein großes mediales Echo nach sich gezogen. Kritikpunkt sind die knapp eine Millionen Euro, die an dieser Stelle investiert werden. Zur Erläuterung: Zum einen sind hier Maßnahmen enthalten, die nicht nur eine reine Platzgestaltung beinhalten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, hier einen städtischen Gemeinschaftsraum zu gestalten, der vielen Bürgern zur Freizeitnutzung zur Verfügung steht. Räume die Aufenthaltsqualität besitzen und dafür sorgen, dass die Anwohner sich in ihrem Quartier wohlfühlen und beheimatet sind, stehen auch für Wohn- und Lebensqualität. Ich ärgere mich manchmal, wenn ich in andere Städte komme und sehe was hier in den Quartieren entwickelt und gebaut wurde, mit Mittel die das Land, der Bund oder die EU zur Verfügung stellen. Warum sind wir nicht froh, mit diesen Förderungen unsere Stadt zu entwickeln.

Die Yunus-Emre wird in Sichtweite der heutigen Moschee eine neue Moschee bauen. Für manchen eine strittige Entscheidung, aber sicherlich, auf die Sachebene bezogen, eine nach- vollziehbare. Der alte Standort, mit all seinen jetzigen Problemen, wird getauscht durch einen neuen mit erforderlicher Infrastruktur.