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19.06.2019, 12:03 Uhr

Planverfahren zum newPark verzögern sich

RVR Verwaltung verhindert Arbeitsplätze

RVR Verwaltung verhindert Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen – Planverfahren zum newPark müssen schleunigst bearbeitet werden 


Essen/Kreis RE. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Zur Realisierung des newPark wurde am 14.12.2018 von der RVR-Versammlung beschlossen, das Planänderungsverfahren für den „NewPark“ einzuleiten. Dies bedeutet, dass der alte Regionalplan unverzüglich verändert werden muss, damit mehrere für unsere Region entscheidende Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können.“ 

Breilmann weiter: „Die von der Regionaldirektorin nun angekündigte Verschiebung der Änderungen um anderthalb Jahre bis nach der Kommunalwahl 2020 ist nicht hinnehmbar. Wer diese Verzögerung zulässt oder sogar anordnet, versündigt sich an der Zukunft unserer Region. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, dass es nach der nächsten Kommunalwahl nicht zu einer rot-rot-grünen Mehrheit kommt, die dann in Erwägung ziehen könnte,  den newPark im RVR ganz zu stoppen. Dies hatte der ehemalige NRW-Umweltminister Remmel von den Grünen bereits über viele Jahre durch immer neue Verordnungen erfolglos versucht.“             
Benno Portmann, Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion: „Der Kreistag Recklinghausen hat mit dem Kauf des newPark-Geländes die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung des newPark geschaffen. Jetzt liegt es an der RVR-Verwaltung, die planungsrechtlichen Verfahren zügig abzuschließen, so dass endlich Baureife gegeben ist.“

Aktuell hat die Regionaldirektorin der Verbandspolitik mitgeteilt, dass Voraussetzung für die Verabschiedung  des Regionalplans Ruhr im Herbst 2020 die Zurückstellung der laufenden acht Regionalplanänderungsverfahren sei. Aus dem Kreis Recklinghausen sind betroffen der NewPark in Datteln/Waltrop, Dicker Dören in Waltrop, Gewerbegebiet gate.ruhr in Marl, Knepper-Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel, Quarzwerke in Haltern, und die Folgenutzung der ehemaligen Zeche Westerholt in Herten/Gelsenkirchen.

Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im RVR: „Diese Zurückstellung  wird die CDU-Fraktion im Ruhrparlament nicht hinnehmen. Schließlich hat die Verwaltung mit den Vorlagen an die Politik selbst die Dringlichkeit der Projekte noch vor wenigen Monaten unterstrichen. In der nächsten Sitzung des Ruhrparlaments ist eine intensive Diskussion zu dem Thema zu erwarten.“