CDU fordert mehr Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Straßenbau

19.11.2019

Zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur kam nun die Marler CDU Fraktion in den Tagungsräumen der LWL-Klinik in der Haard zusammen. Tradtionell beginnen die Christdemokraten ihre Beratungen mit Referaten der einzelnen Dezernenten zum Haushalt, um anschließend eigene Änderungsvorschläge zu formulieren. Als Schwerpunkte kristallisierten sich die Handlungsfelder Kindertagesstätten, Schulen und Straßenbau heraus.

Zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur kam nun die Marler CDU Fraktion in den Tagungsräumen der LWL-Klinik in der Haard zusammen. Tradtionell beginnen die Christdemokraten ihre Beratungen mit Referaten der einzelnen Dezernenten zum Haushalt, um anschließend eigene Änderungsvorschläge zu formulieren. Als Schwerpunkte kristallisierten sich die Handlungsfelder Kindertagesstätten, Schulen und Straßenbau heraus.
 
Um die im Kulturausschuss beschlossene Zusammenlegung der Volkshochschule an der Wiesenstraße zu forcieren, soll bereits im kommenden Jahr mit der Planung begonnen und Investitionsmittel in die Haushalte 2020 folgende eingestellt werden. Durch den Umzug der Insel-Außenstelle an der Carl-Duisberg-Straße soll an gleicher Stelle im bestehenden Gebäude ein neuer Kindergarten mit angegliederter OGS der benachbarten Pestalozzi-Schule und ein Bürgertreff entstehen. Insbesondere im Marler Norden (Hamm/ Hüls) besteht ein großer Bedarf an Kita-Plätzen. 
 
Gleiches gilt für den Ortsteil Polsum, bei dem die Marler Christdemokraten einen Kindergarten für 40 Plätze bauen wollen. Weiter hält die Marler CDU an ihrem Ziel von kostenlosen Kita- und OGS-Plätzen fest. Aus diesem Grund soll die vor Jahren beschlossene Dynamisierung "der Elternbeiträge von 3 Prozent jährlich gestrichen werden", so CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Terhorst.
 
Im Bereich der Grundschulen sieht die CDU Fraktion einen großen Erweiterungsbedarf im Marler Süden. Insbesondere die Overbergschule in Alt-Marl steht hier im Fokus, die jedes Jahr eine ganze Klassenstärke von 28 Schülern abweisen muss. Hier gilt es den Elternwillen zu respektieren, so der schulpolitische Sprecher Axel Olbertz, der einen Anbau für eine Dreizügigkeit ins Spiel bringt. Auch die OGS in Polsum dürfe in Bezug auf die geplante Erweiterung nicht weiter vertröstet werden, so Olbertz weiter.
 
Um den Sanierungsstau der Straßen, Geh- und Radwege zu bekämpfen, möchte die CDU Fraktion zusätzlich eine Million Euro in den Haushalt einstellen. Zudem sollen überplanmäßige Gewinne des ZBH nicht mehr ausgeschüttet, sondern zusätzlich für die Sanierung der Geh- und Radwege verwandt werden.
 
Den Umbau der Hülsstraße möchte die CDU um ein Jahr vorziehen. "Nach dem wir in diesem Jahr "20 Jahre kein Umbau der Hülsstraße" feiern "durften", nehmen wir den Bürgermeister nun in die Plficht. Nicht eingelöste Wahlkampfversprechen zu diesem Thema hatten die Hülser in der Vergangenheit bereits reichlich", so Thomas Güttel, sachkundiger Bürger im Stadtplanungsausschuss. 
 
Weitere Forderungen aus der Haushaltsklausur sind die Abschaffung der Engeltpflicht für die Marler Schwimmvereine, die Bekämpfung wilder Müllkippen oder auch die Förderung der Sozio-Kultur. 
 
Auf starke Kritik stößt der Plan im Bürgermeisteramt eine zusätzliche Stelle für den Soical Media Bereich zu schaffen: "Der Haushalt der Stadt Marl ist nicht dazu da, den Wahlkampf des Bürgermeisters zu finanzieren", so CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Terhorst. 
 
Stattdessen sollen nach dem Willen der CDU Fraktion im Planungs- und Umweltamt drei zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die beschlossenen Projekte wie im Verkehrs- und Schulbereich oder auch gate.ruhr zum Erfolg zu führen.