Eingeschränkter Bewegungsradius betrifft den Kreis Recklinghausen

 Ab heute, den 12.01.21, tritt für den Kreis Recklinghausen die Coronaregialverordnung in Kraft. Da der Kreis Recklinghausen den Inzidenzwert von 200 überschritten hat, gilt der nach § 1 Coronaregionalverordnung eingeschränkte Bewegungsradius. Dabei gibt § 1 Abs. 2 der Coronaregionalverordnung folgendes vor:

„Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts nicht überschritten wird.“

Hauptausschuss bringt Marler Stadtwerke auf den Weg

 Am 15.12.2020 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Gründung der Marler Stadtwerke in 100 prozentiger Eigentümerschaft der Stadt Marl sowie die Gründung einer Strom- und Gasnetzgesellschaft in Kooperation mit der Westenergie AG, dem derzeitigen Netzbetreiber. An der Stromnetzgesellschaft halten die Stadtwerke Marl 74,9 Prozent und Westenergie 25,1 Prozent. Die Gasnetzgesellschaft wird als 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stromnetzgesellschaft gegründet. Beide Gesellschaften sollen zum 01.01.2021 ihren operativen Betrieb aufnehmen.

Erweiterung der Bürgerfragestunde vom Haupt- und Finanzausschuss in die nächste Ratssitzung vertagt

 Eigentlich stand die Entscheidung zur Neuregelung der Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, dem der Rat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Kompetenzen übertragen hat. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas haben die Mitglieder diesen Tagesordnungspunkt allerdings in die nächste Ratssitzung im Januar verschoben, damit die Entscheidung auch vom höchsten Gremium der Stadt getroffen werden kann.

Haupt- und Finanzausschuss bewilligt 20.000 € für die Wohnungslosenhilfe der Caritas

 Jahrelang wurden die Zuschüsse der Stadt Marl für die Tagesstätte der Caritas aufgrund der desolaten Finanzlage gekürzt. Durch die Corona-Pandemie ist die Situation für viele bedürftige, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen noch prekärer geworden. Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ist der Hilfebedarf noch einmal erheblich gestiegen. Umso wichtiger ist es, ein niederschwelliges Angebot wie die Tagesstätte anbieten zu können. Der durch die Corona-Pandemie gestiegenen Hilfebedarf soll mit der Gewährung des städtischen Zuschusses über 20.000 € refinanziert werden.

Hauptausschuss macht den Weg frei für Frauenschutzräume in Marl

 In den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2020 hat die CDU Fraktion sich bereits erfolgreich für eine Anschubfinanzierung zur Einrichtung eines Frauenhauses in Marl eingesetzt.

Leider war die Suche der Verwaltung nach einem geeigneten Träger nicht von Erfolg gekrönt. Nun stellte sich die Frage, wie hiermit umgegangen werden soll. Der Bedarf an Plätzen für von Gewalt bedrohter Frauen ist weiterhin hoch und bezogen auf den Kreis Recklinghausen besteht hier besonders ein Mangel an Plätzen.

Am 21.12. bekommen Kommunen in NRW 2,7 Milliarden

 Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

CDU weist auf Förderprogramm zur Belüftung Marler Schulen hin

In diesen Tagen sind die Lernbedingungen für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besonders belastend. So soll auch in der kalten Jahreszeit während des Unterrichts alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern für drei bis fünf Minuten gelüftet werden – sogenanntes Stoßlüften.

Angebote des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie annehmen

 Nach Berichten und Beschwerden über überfüllte Schulbusse im Marler Stadtgebiet spricht sich nun auch die Marler CDU in einem Brief an den Bürgermeister Werner Arndt dafür aus, das Angebot des Landes, weitere Busfahrten zu finanzieren, anzunehmen wie CDU Vorsitzender Thomas Terhorst mitteilt.

CDU Ratsfraktion wählt ihren Vorstand.

 Die CDU Fraktion kam zusammen und wählte unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen ihren Vorstand für die kommenden Jahre.
Bereits vor der Wahl stand Thomas Terhorst als Fraktionsvorsitzender fest. Diesen Posten bekleidete er bereits in der ehemaligen Fraktion.

CDU plädiert für Paracelsus-Klinik als Testzentrum für Corona-Tests

Die Marler CDU reagiert auf die Berichte zur Überlastung der Marler Hausärzte bei der Durchführung von Tests auf das Virus Covid-19. Wie CDU-Vorsitzender Thomas Terhorst berichtet, habe er bereits am frühen Donnerstagmorgen mit seinem Parteikollegen und Aufsichtsratsmitglied im Klinikum Vest, Karl-Heinz Dargel, telefoniert und mit ihm Lösungsvorschläge diskutiert. Der naheliegendste und für die Marler beste Vorschlag ist, die Paracelsus-Klinik, zum Klinikum-Vest gehörend, wieder als Testzentrum zu etablieren.

CDU Marl verabschiedet ausgeschiedene Ratsmitglieder

Mit der zum 31.10. endenden Ratsperiode endet auch die Mitgliedschaft von sieben Ratsmitgliedern der CDU. Grund für den CDU Stadtverband Marl Danke zu sagen.

Förderprogramm für Kreative

Wir möchten Sie auf ein Förderprogramm der Landesregierung hinweisen, um die Gelder für Marl auszuschöpfen

„Das Land NRW stellt wieder Fördergelder für kreative Projekte zur Verfügung, damit Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Kulturschaffende dabei unterstützt werden, innovative Ideen für mehr Lebensqualität im Ruhrgebiet zu entwickeln und neue Heimatorte zu schaffen.“ Dies teilt der kulturpolitische Sprecher der Marler CDU Fraktion, Peter Gesser, mit.

Frühstücksaktion vor dem Chemiepark

Heute Morgen standen wir mit unserer Bürgermeisterkandidatin Angelika Dornebeck und unserem Landratskandidaten Bodo Klimpel vor dem Chemiepark Marl und haben ein Frühstück in Form von Brötchentüten verteilt.

Thomas Terhorst einstimmig wieder gewählt

CDU Fraktion bestätigt Thomas Terhorst als Fraktionsvorsitzenden

Am vergangenen Freitag wählten die neu gewählten Ratsmitglieder der Marler CDU Fraktion Thomas Terhorst einstimmig zu ihrem alten und neuen Vorsitzenden. Terhorst, der das Amt bereits seit April 2019 inne hatte, wurde damit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die weiteren Ämter des Fraktionsvorstandes werden in den kommenden Wochen gewählt.