SPD und FDP kippen CDU-Initiative zur Verkehrsberuhigung in Alt-Marl

eine Stellungnahme zur Entscheidung im Stadtplanungsausschuss

04.09.2020

Kurz vor der Kommunalwahl kam es im Stadtplanungsausschuss zum Reizthema B 225 nochmals zu einem Aufreger. Hintergrund war der Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrsberuhigung im Ortskern von Alt-Marl. So beantragten die Christdemokraten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens eine Sperrung für den Durchgangsverkehr der B225 für LKW ab 7,5 Tonnen ab der Anschlussstelle Frentrop der A 52 bis zum Loemühlenweg.

 Darüber hinaus beantragte die CDU-Fraktion, den SPD-Vorschlag der Ortsumgehung durch das Landschaftsschutzgebiet Rennbach, das Stübbenfeld und die Ried in Herten nicht weiterzuverfolgen. Der Antrag wurde nun im Ausschuss von SPD und FDP mit einer Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen gekippt. Die Begründung: Der Antrag sei nicht konkret genug. Darüber hinaus wolle man das Thema dem neu gewählten Rat und Ausschuss übertragen.

Die Ratsmitglieder aus Alt-Marl, Peter Gesser, und Drewer-Süd, Andreas Kolk, können über diese Begründung nur den Kopf schütteln: „Hier entzieht sich die SPD und auch die FDP Ihrer Verantwortung für die Bürger in Alt-Marl, die trotz der derzeit geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung Nachts nicht in den Schlaf kommt. Als Hauptgrund wird an dieser Stelle immer die mangelnde Zuständigkeit der Stadt angeführt. Wir haben aber Belege, dass genau das nicht der Fall ist und die Stadt hier sehr wohl selbst entscheiden kann.“

Peter Gesser und Andreas Kolk verweisen an dieser Stelle auf das Schreiben des Ministeriums für Verkehr NRW, das der CDU Fraktion vorliegt. Hier wird eindeutig auf die Zuständigkeit der Stadt verwiesen. Zitat: „Die weitergehenden Forderungen, um die Belastungen durch den LKW-Verkehr aus Lärmschutzgründen und aus Gründen der Luftreinhaltung weiter zu verringern, reichen von einer Ausdehnung der Tempo 30-Regelung auf den ganzen Tag bis hin zur Sperrung für den LKW-Durchgangsverkehr in den Nachtstunden. Zu den Vorschlägen gehört auch einen Reduktion der Geschwindigkeit in den Übergangsbereichen der B 225 von innerorts auf außerorts von derzeit 70 km/h auf 50 km/h. Diese gewünschten Maßnahmen können zu einer innerstädtischen Verlagerung des Schwerlastverkehrs in andere Bereiche bzw. Wohnquartiere führen. Letztendlich obliegt es aber auch hier der Stadt Marl unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen (Straßenverkehrsordnung, Fernstraßengesetz) zu prüfen und zu entscheiden, ob und inwieweit diese Maßnahmen im Interesse der Luftreinhaltung und zur Eindämmung der Lärmemissionen zweckdienlich sein können und auch anordnungsfähig sind.“
Stadtverbandsvorsitzender Thomas Terhorst verweist des Weiteren auf Gespräche der CDU Marl und der Bürgerinitiative B225 mit Straßen.NRW. Auch hier sei zwei Mal darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Marl als Straßenverkehrsbehörde ein Nachtfahrtverbot erlassen könne. "Dass die SPD dies ignoriere, zeige deutlich, dass sie kein Interesse an einer Lösung im Sinne der Alt-Marler Bürger hat. Dass sie darüber hinaus nicht ihren Vorschlag einer Ortsumgehung durch das Landschaftsschutzgebiet Rennbach in Frentrop sowie durch das Stübbenfeld und durch die Ried auf Hertener Gebiet beerdigt, zeigt deutlich, dass dieser SPD-Vorschlag einer Ortsumgehung weiter bei den Genossen als Lösung präferiert werde."

Die CDU wird das Thema auch in der Ratssitzung am 10. September auf die Tagesordnung bringen und sich hier nochmals vehement für die Verkehrsberuhigung in Alt-Marl einsetzen. Wer sich mit der Fülle der Vorschläge und den Zielen der CDU-Fraktion und des CDU Ortsverbandes Alt-Marl auseinandersetzen möchte, dem sei die Lektüre der Dokumentation zur Ortsumgehung B225 empfohlen. Unter dem Link https://www.peter-gesser.de/faktencheck-ou-b225/ findet man einen ausführlichen Faktencheck.