Kooperation im Rat der Stadt Marl mit Bündnisgrünen und FDP

15.10.2020

CDU, Grüne Marl - Bündnis 90/Die Grünen und FDP Marl haben sich über eine Zusammenarbeit und Ausschussbildungen verständigt. Ein Wirtschaftsförderungsausschuss sowie ein Nachhaltigkeits- und Umweltausschuss sollen gebildet werden.

Knapp vier Wochen nach der Kommunalwahl verkünden wir erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, Bündnis90/DieGrünen und FDP. Nach guter Sitte lud die größere CDU Fraktion die kleineren Fraktionen der Bündnisgrünen und der FDP zum Gespräch ein, wie unser Parteivorsitzender Thomas Terhorst mitteilt. In den Gesprächen habe man sich unter anderem auf eine veränderte Ausschussstruktur und -größe geeinigt.
So soll der Stadtplanungsausschuss, der bisher die Themen Bau, Arbeit, Umwelt und Wirtschaft beinhaltete, in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden: Einmal in einen Wirtschaftsförderungsausschuss mit den Themenbereichen Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung und Stadtplanung sowie einem Ausschuss fürNachhaltigkeit, der die Themen Umwelt – und Klimaschutz, Bauen und Mobilität umfasst. Zudem könne sich dann der Betriebsausschuss ZBH auf sein Kerngeschäft konzentrieren.
Um dem gesteigerten Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung nachzukommen, soll ein Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses (HuFa) ein Petitionsausschuss bzw. Beschwerdeausschuss gegründet werden, der mindestens zwei Mal im Jahr tagt und sich mit konkreten Bürgeranliegen beschäftigen soll.
Möglichen Kostensteigerungen durch einen zusätzlichen Ausschuss soll durch eine Verkleinerung der Ausschüsse entgegengewirkt werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass sich das Wahlergebnis in der Ausschussbildung widerspiegele.
CDU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP streben eine Einigung aller demokratisch gesinnten Parteien an und laden die SPD deshalb ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.