Aus der Fraktion
Im Februar tagten einige Unterausschüsse (Lenkungsgruppe Rathaus, Unterbringung und Betreuung Flüchtlinge, Strukturwandel), die Ausschüsse Jugendhilfe und Stadtplanung sowie der Haupt- & Finanzausschuss und der Rat. Ich will an dieser Stelle über die Hauptpunkte der Ratssitzung berichten. Wer mehr über die Unterausschüsse und Ausschüsse des Monats erfahren möchte, kann sich gerne an die Ausschussmitglieder wenden (info@cdu-marl.de).
Der TOP Windenergie und Einrichtung von Konzentrationszonen war ein wichtiger Punkt der Sitzung. Gutachter legten dar, dass die einzige in Marl halbwegs in der Größe zu bestimmende Fläche der Ahrenberger Forst, mit 3-5 Windkraftanlagen, war. Es war natürlich klar, dass die Mehrheit dies nicht mittrug und dem Verwaltungsvorschlag „Keine Konzentrationszone einzurichten“ folgte. Unser Antrag dies genau dort zu tun, wurde abgelehnt. Jetzt heißt es jedoch nicht, dass wir begeistert sind dies zu fordern. Die Konsequenz ist jedoch, überall wo es möglich ist, können jetzt weitere Windräder genehmigt werden, auch im Ahrenberger Forst. Es ist eine Entscheidung für Pest oder Cholera.
Beim Punkt Atomkraftwerke in Belgien (Tihange) wurde über die Teilaspekte – Unterstützung der Region Aachen bei der Bemühung, die Kraftwerke stillzulegen und die Reaktion im Kreis Recklinghausen im Falle einer Katastrophe – sehr einvernehmlich diskutiert und die Unterstützung dieser Aspekte beschlossen. Nach dem Aufbringen des Themas in der letzten Ratssitzung 2016 durch Herrn Schumann, hatten SPD und Grüne die Anträge gestellt. Erkennbar wurde in der Diskussion, dass es besser ist, hier ein einheitliches Votum anstatt Einzelanträge zu formulieren. Dieses Vorgehen wurde seitens der CDU Fraktion unterstützt und so um Rat beschlossen. Der Kreis wird in einer der folgenden Sitzungen den Katastrophenschutz und die Maßnahmen beim Störfall darstellen.
Zur Bebauung des Jahnstadions gab es mehrere Beschlussvorlagen, die bis auf einzelne Gegenstimmen alle beschlossen wurden.
Es gab auch noch eine Menge von Anfragen der Wählergemeinschaft Wir für Marl und einen Antrag auf Straßenumbenennung (Arndtstraße, wegen der Nazivergangenheit des Namensgebers). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Natürlich ist immer eine Diskussion in solchen Fällen notwendig, aber es muss auch immer bedacht werden, was für einen Aufwand dies für die Anwohner bedeutet. Aus diesem Grund haben wir bei einem ähnlichen Fall die Verwaltung beauftragt die Anwohner zu befragen. Ergebnis: Verbleib des Straßennamens.
Die CDU Fraktion hat das Thema Leistungen des Arbeitgebers Stadt Marl an die Mitarbeiter thematisiert. Hier sind jedoch nicht geldwerte Leistungen gemeint, sondern die Faktoren, die heute auch bei der Wahl des Arbeitgebers eine Rolle spielen, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Betriebskindergarten) oder Gesundheitsangebote. Zum Thema Gesundheitsangebot wird bereits viel gemacht und die Fortschritte können sich sehen lassen. Was jedoch einen Betriebskindergarten betrifft scheint hier allgemein Null Bereitschaft vorzuherrschen. Die Bretter, die als CDU Fraktion gebohrt werden müssen, sind oftmals sehr dick.
Wer mehr zu den Themen der Sitzung wissen will, wendet sich bitte an die CDU Ratsmitglieder (info@cdu-marl.de) oder an das Ratsinformationssystem. Für Hardliner ist sicherlich auch auf den Podcast der Ratssitzung zu verweisen.
Viel Spaß!