Josef Hovenjürgen MdL: Rot-Grün Blockade im Bundesrat schadet Nordrhein-Westfalen

Berlin/Kreis RE. Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden. Abschließend erklärt die Ministerpräsidentin, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kraft nicht.“

Hovenjürgen weiter: „Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen.“

Hovenjürgen abschließend: „Besonders abwegig ist die Bundesratsverweigerung auch mit Blick auf die Tatsache, dass tausende Deutsche und Europäer jedes Jahr ihren Urlaub in Tunesien, Algerien und Marokko verbringen. Urlaub ist möglich, Abschiebung nicht. Das verstehe wer will!

Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“