CDU-Stadtverband Marl
Aus der Fraktion
Mit riesen Schritten geht es auf die Urlaubszeit zu oder was ist der Grund für die Ruhe in den politischen Gremien? Mein Gefühl pendelt eher zu der Meinung, dass wir derzeit in der Phase „Ruhe vor dem Sturm“ sind. Viele Themen schwellen im Hintergrund und stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Rathaussanierung, Museumsumzug, Marler Stern, AV 3/7, AV ½, neue Kita, Stadtteilarbeit. Marl wächst – entgegen jeder demografischen Prognose. Ich breche hier mit der Aufzählung ab, sie soll auch nur zeigen, zu wie vielen Veränderungsprozessen es derzeit in Marl kommt.
In den Ausschüssen des Monats Mai gab es die übliche Routine ohne große Ereignisse. Im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat ebenso. Zu den Höhepunkten in der politischen Auseinandersetzung mutieren bereits die Geplänkel von wir-Vertreter Fritz Dechert und Bürgermeister Arndt zum Thema Nachbearbeitung der Papierlosen-Ratsarbeit. In der Sache total unnütz, im Unterhaltungswert erst recht. Schade um die Zeit und jeden Euro der in unnötige Regeln für Ausnahmefälle, sprich für Verweigerer der Papierlosen-Ratsarbeit, investiert wird.
Zu den inhaltlichen Themen aus CDU-Sicht zählt unser Antrag zum Gerhard-Jüttner-Stadion im Haut- und Finanzausschuss bezüglich des Abrisses des Vereinsheimes aufgrund von Vandalismus. Ergebnisse wird es hierzu erst im Rahmen der Nachnutzung geben. Bei der Öffnung des Platzes zur öffentlichen Nutzung sieht es aufgrund der Aufsichtspflicht ebenso aus. Insgesamt wird auch die Zukunft des Platzes ein interessantes Thema werden. Derzeit wird ein Umzug der Sly Dogs aus dem Jahnstadion hin zum Gerhard-Jüttner-Stadion seitens der Stadtverwaltung favorisiert. Als alternative Möglichkeit gibt es hier noch die Wohnbebauung. Das würde zwar bedeuten, dass für die Sly Dogs ein Umzug zu einem anderen Gelände organisiert werden müsste, wäre schlussendlich aber auch ein finanzieller Vorteil von ca. 800.000 € für die Stadt. Negativ zu beurteilen bei der ganzen Sache ist jedoch, dass die Politik erst dann einbezogen wird, wenn die Stadt die Aufbereitung des Themas bereits abgeschlossen hat und der Rat die entsprechende beschlussfähige Vorlage zu sehen bekommt. Alternativen lassen sich so schwer diskutieren.
Im Rat wurde unsere Anfrage zu den Kosten der Regelunterbringung von Flüchtlingen beantwortet (s. Grafik). Rund drei Millionen Euro stehen hier als Beteiligung der Stadt seit Jahren im Haushalt. Ziel der Kommunen muss es sein, eine Komplettübernahme der Kosten durch Bund und Land zu erreichen. Das Thema Integration von Flüchtlingen wird weiter mit hohen Kosten verbunden sein.
Zur Rathaussanierung: Die Planung ist nun fast vollständig vergeben. Nach der Sommerpause werden wir sicherlich konkrete Sanierungskosten erhalten. Nach allem, was sich aus der Berichtserstattung ergibt, können diese nur höher als die bisher gehandelten Kosten sein. Eine dieser Erhöhungen wird der Komplettumzug der Verwaltung in der Sanierungsphase sein. Hier zeichnet sich die hauptsächliche Unterbringung im Verwaltungsgebäude AV 3/7 ab.
Die nächsten Monate werden politisch sicherlich nicht mehr so „ruhig“ wie der Wonnemonat Mai.