Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden.

Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Alle zehn Städte im Kreis Recklinghausen profitieren von dieser Sofort-Maßnahme. Die Gesamtsumme beträgt 15,4 Mio. Euro. (Die Liste mit den Zahlen für jede einzelne Kommune finden am Ende der PM)

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL begrüßt diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das unsere Kommunen im Kreis erhalten, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Einmalbeträge für die Jugendämter gemäß § 21 f KiBiz (Gesetzentwurf) für die Städte im Kreis Recklinghausen:

Castrop-Rauxel: 1.808.880 €
Datteln: 903.820 €
Dorsten: 1.814.900 €
Gladbeck: 1.789.040 €
Haltern am See: 1.033.980 €
Herten: 1.446.670 €
Marl: 2.088.170 €
Oer-Erkenschwick: 691.290 €
Recklinghausen: 3.131.080 €
Waltrop: 708.070 €