Antrag CDU Bürgerradwege in der Ratssitzung am 5.7.2018
Nachdem der Antrag für den Ausbau der Bürgerradwege im Stadtplanungsausschuß am 28.06.2018 von der Stadtverwaltung beantwortet wurde, geht der Antrag in die Sitzung des Stadtrats am 5.07.2018 , Top 18.
Aus Gründen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erachtet die CDU Marl die Anlegung von Geh- und Radwegen im Bereich zwischen der Dorstener Straße (Herten) (Skizze angehängt) und der Stadtgrenze zu Marl sowie auf der Schachtstraße im Bereich zwischen B 225 und Buerer Straße (Dorsten-Altendorf) der Sicherheit als dringend notwendig.
12.06.2018
Antrag der CDU Fraktion betr. Bürgerradwege
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
sehr geehrter Herr Göddenhenrich,
sehr geehrter Herr Vogel,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung des ZBH, Stadtplanungsausschusses und des Rates:
1. Die Verwaltung stellt den Sachstand zum Thema "Bürgerradweg" an der Marler Straße/ Westerholter Straße Richtung Herten sowie an der Schachtstraße Richtung Dorsten-Altendorf dar.
2. Weiter stellt Sie einen Zeitplan auf, bis wann die genannten Bürgerradwege realisiert werden können.
3. Die Verwaltung zeigt auf, welche weiteren Straßen in Marl für das Programm "Bürgerradwege" in Frage kommen.
Begründung:
Sofern aus normalen Bauprogrammen kurzfristig keine Mittel zur Verfügung stehen, können kostengünstige Bürgerradwege mit reduziertem Baustandard - jedoch nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen - gebaut werden. Das Projekt „Bürgerradwege“ fußt auf einer Kooperation zwischen Landesbetrieb Straßen.NRW, den beteiligten Kommunen und Kreisen, kann aber auch bürgerschaftliches Engagement oder ggfs. die Unterstützung lokaler Bauunternehmen einbeziehen.
Die Anlegung eines Geh- und Radweges im Bereich zwischen der Dorstener Straße (Herten) und der Stadtgrenze zu Marl sowie auf der Schachtstraße im Bereich zwischen B 225 und Buerer Straße (Dorsten-Altendorf) ist aus Gründen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer dringend notwendig.
Geh- und Radweg Marler Straße/ Westerholter Straße:
Die Stadt Herten und die Stadt Marl vertreten gemeinsam diese Auffassung und hatten bereits in den 70er Jahren beim Landesbetrieb Straßen.NRW angeregt, den Geh- und Radweg vom Knotenpunkt Marler Straße/Heidestraße/Dorstener Straße auf Hertener Gebiet längs der L 630 nach Norden Richtung Marl bis Polsumer Straße/ Breitestraße fortzuführen. In der Vergangenheit scheiterte der Radwegebau an der Grundstücksverfügbarkeit, eine höhere Priorisierung beim Landesbetrieb war nicht gegeben, eine Realisierung nicht absehbar. Im Jahr 2007 erfolgte eine gemeinsame Resolution der Räte der beiden Städte Herten und Marl an die Bezirksregierung Münster zur Neubewertung der Priorisierung, um diese gefährliche Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer möglichst bald zu beheben. Ab 2009/2010 wurde das Vorhaben auf Marler Stadtgebiet in das Programm „Bürgerradwege“ aufgenommen. Als erster Abschnitt konnte durch die Stadt Marl der Bereich „Gaststätte Jägerhof bis Kötterweg“ realisiert werden. Ende April hat der Stadtrat in Herten den Bau des Bürgerradweges auf Hertener Gebiet beschlossen. Ein Weiterbau auf Marler Gebiet ist aus Sicht der Marler und Hertener Bürgerinnen und Bürger wünschenswert.
Geh- und Radweg Schachtstraße/ Altendorfer Straße:
Die Idee, einen Bürgerradweg an der Schachtstraße zwischen B225 und Buerer Straße zu bauen, ist das erste Mal Anfang 2016 von Anwohnern aus Marl-Frentrop geäußert worden. Hierzu hatte der ZBH-Ausschuss in seiner Sitzung vom 03. März 2016 eigens eine Arbeitsgruppe aus Politikern aller Fraktionen und der Verwaltung einberufen. Diese Arbeitsgruppe wurde in der darauffolgenden Sitzung wieder aufgelöst. Als Grund wurde die fehlende Zuständigkeit des Ausschusses angegeben und dass solch eine Arbeitsgruppe nur der Bürgermeister einrichten könne. Es wurde darauf verwiesen, dass sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zum Radverkehr sich mit diesem Thema beschäftige. Die Anregung der CDU Fraktion einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn anzubringen, sollte an den Baulastträger Straßen.NRW weitergeleitet werden. Auch in der Nachbarstadt Dorsten bestehen Überlegungen zum Bau eines Bürgerradwegs auf Dorstener Gebiet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Terhorst
stellv. Fraktionsvorsitzender