Eigentlich stand die Entscheidung zur Neuregelung der Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, dem der Rat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Kompetenzen übertragen hat. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas haben die Mitglieder diesen Tagesordnungspunkt allerdings in die nächste Ratssitzung im Januar verschoben, damit die Entscheidung auch vom höchsten Gremium der Stadt getroffen werden kann.
Die Bürgerfragen zu Beginn einer Ratssitzung sind für die Kommunalpolitiker wichtig. Rücken Sie doch häufig Themen in den Fokus, die auf anderen Weg die Ratsvertreter nicht immer in ihrer Deutlichkeit erreichen. Ein gutes Beispiel dafür war das Bemühen von Marlene Sargasser, die unermüdlich für den Aufzug am Bahnhof geworben hat und immer wieder kritisch nachgefragt hat. Was Marlene Sargasser von anderen Fragestellern unterscheidet, ist, dass sie sich immer auf die wesentlichsten Aspekte reduziert hat, das ihre Statements respektvoll und wertschätzend waren.
Und das unterscheidet sie von vielen anderen Fragestellern, die diese Fragestunde häufig missbraucht haben. So wurde der Tagesordnungspunkthäufig für ausschweifende politische Statements und Agitationen genutzt, so dass nicht alle Fragesteller ein offenes Ohr fanden und auch die für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen 30 Minuten regelmäßig überschritten wurde. Das kostete Zeit - wertvolle Zeit, die dann für die folgenden Beratungen nicht mehr zur Verfügung stand.
Die Initiative zur Modifizierung der Regelung ging von der CDU-Fraktion aus, die die Kritik auch schon in Ihrem Kommunalwahlprogramm formuliert hatte. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für Januar sieht auch zwei Alternativen vor, über die der Rat entscheiden soll. Dabei sollen die Möglichkeiten der Bürger, Fragen zu stellen, um einen speziellen Ausschuss als Forum erweitert werden. Dieser Petitionsausschuss soll dann als Unterausschuss des Haupt und Finanzausschusses eingerichtet werden und dem Bürger-Engagement in unserer Stadt neues Gewicht verleihen.
