Sehr geehrter Herr Vogel,

bitte setzen Sie folgenden Dinglichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 12.10.2016:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Instrumente auszuschöpfen, die den Bau weitere Windräder in Marl bis zur Ausweisung von Windvorrangzonen ausschließen.

Begründung:

In der Ratssitzung vom 29.09.2016 hat der Rat der Stadt Marl mehrheitlich die Wiedereinführung von Konzentrationszonen für Windenergie  beschlossen. In gleicher Ratssitzung wurde von der Verwaltung erwähnt, dass der Bau der Windräder im Ortsteil Polsum nicht mehr zu verhindern sei. Hier entgegen gibt es sehr wohl rechtliche Möglichkeiten, die in Abhängigkeit vom Stand der Genehmigung des Bauantrags greifen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten fallgenau zu prüfen und den Fraktionen kurzfristig Auskunft zu erteilen. Insbesondere der Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs beim Kreis Recklinghausen sowie der Erlass einer Veränderungssperre wie im Falle der Ansiedlung des ALDI-Marktes in Hüls sind zu prüfen.

Die Dringlichkeit begründet sich in dem gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 und den bekannten Anträgen zum Bau von Windkraftanlagen im Ortsteil Polsum.

Mit freundlichen Grüßen
 

Thomas Terhorst                                                   
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Otto
Sprecher Stadtplanungsausschuss