Marler CDU Vorsitzender kritisiert schleppende und verpasste Investitionsvorhaben
Sei es der fehlende Abschluss der Erschließung von Neubaugebieten wie der Astrid-Lindgren-Straße in Brassert, die Verzögerung der Erweiterung eines Kindergartens wie in Polsum, die Umsetzung von „Gute Schule 2020“ oder dem Fehlen einer Bewerbung um eine Förderung aus „Innovation City Rollout“ – kleine wie große Projekte, die aufgrund von Personalmangel verspätet oder gar nicht umgesetzt werden.
Besonders das Fehlen einer Bewerbung um Fördergelder aus „Innovation City Rollout“ ärgert den Marler CDU Vorsitzenden mächtig: „Während die Nachbarstädte rund um Marl Fördergelder in Millionen Höhe erhalten, geht Marl leer aus. Das ist für mich ein mittelträchtiger Skandal.“ Marl habe in seinem ISEK Projekte definiert, die aus Sicht des CDU Vorsitzenden hierfür in Frage kämen, beispielsweise wie die Quartiersentwicklungen der Wissenschaftlersiedlung in Drewer-Nord oder der Westfalenstraße und Umgebung in Drewer-Süd. Dass selbst sogar zwei Projekte gefördert werden, beweist die Nachbarstadt Gladbeck, die hierfür einen fast zweistelligen Millionenbetrag an Förderung erhält. Leider sei Marl nun darauf angewiesen, dass es zu einer Neuauflage des Förderprogramms kommt, was derzeit nicht absehbar ist. Terhorst: „Dieser Zug scheint für uns abgefahren.“
Damit der Zug bei dem Programm „Gute Schule 2020“ nicht ohne Marl abfährt, setzt sich die CDU Fraktion dafür ein, mit den versprochenen 7,1 Mio. Euro an Fördergeldern zusätzliche Projekte vorzuziehen, die eigentlich erst nach 2019 realisiert werden sollten. „Eine Finanzierung von bereits geplanten Projekten über dieses Programm der NRW.Bank ist uns hier zu billig“, so Terhorst weiter.
Das Programm diene dazu, „den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen zu beschleunigen“. Einen Brief mit entsprechenden Forderungen an die Sozialdezernentin Frau Dr. Duka, die derzeit auch noch das Baudezernat kommissarisch leitet, habe die CDU Marl bereits abgeschickt.
Die CDU sei sich sicher, dass trotz Stärkungspakt Stellenneubesetzungen in der Verwaltung möglich seien, wenn man mit der Bezirksregierung spreche. „Vor allem wenn es Stellen sind, die Marl am Ende kein Geld kosten, sondern bringen“, so der CDU Vorsitzende.