Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Sitzung des Rates:

1. Wie viele Asylsuchende befinden sich derzeit im Marler Stadtgebiet?

2. Wie viele sind davon in zentralen Unterkünften untergebracht?

3. Wie viele Flüchtlinge könnten noch in zentralen Unterkünften aufgenommen werden?

4. Wie viele in durch die Stadt angemieteten Wohnungen?

5. Wie bereitet sich die Stadt auf einen zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in personeller, materieller und finanzieller Sicht vor?

6. Welche psychologische und/oder integrative Unterstützung kann die Stadt Marl stellen?

Begründung:

Der Überfall Putins auf die Ukraine hat die ganze Welt in einen Schockzustand versetzt. Es ist wiedermal erschreckend, dass es nur eines Mannes braucht, um Millionen von Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, Familien auseinander zu reißen und zur Flucht zu bewegen sowie Menschenleben zu beenden. Der russische Präsident hat nun endgültig sein wahres Gesicht gezeigt und es wird ein langer Weg zurück zu einem vertrauensvollen Verhältnis des Westens zu Putins Russland.

Auch in der Marler Bevölkerung gibt es eine große Betroffenheit, Solidarität und Hilfsbereitschaft. Unsere Stadt wird wieder einmal gefordert sein, Menschen in Not zu helfen. Aber die Zivilgesellschaft allein wird nicht ausreichen. Insbesondere auf unsere Stadtverwaltung wird es ankommen, sehr kurzfristig  den auch in Marl zu erwartenden Ansturm von Flüchtlingen zu bewältigen.

Laut dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarcic, rechnet die EU mit über 7 Mio. Flüchtlingen.

Um dieser hohen Anzahl an Flüchtlingen kurzfristige Hilfe zukommen zu lassen,  soll hierfür die 2001 beschlossene  Massenzustrom"-Richtlinie, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz mit Mindeststandards in der EU garantiert, angewandt werden.

Zu den Mindeststandards gehören unter anderem eine Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung.

Das bedeutet auch für Marl eine enorme Herausforderung, auf die wir uns kurzfristig vorbereiten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst