Sehr geehrter Herr Täuber,

bitte setzen Sie folgenden Ergänzungsantrag zur TOP 5 „Sachstandsbericht Erarbeitung Regionalplan Ruhr durch den RVR (zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen bis zum 29.04.2022)“  auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.

 

1. Der Rat der Stadt Marl nimmt das Ergebnis der Abwägung der 1. Beteiligung zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr durch den RVR gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer weiteren Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr auf die Umsetzung der in Anlage aufgeführten Änderungswünsche im kommenden Regionalplan hinzuwirken.

3. Die Verwaltung wird gebeten, über den weiteren Verlauf des Beteiligungsverfahrens sowie über den Inhalt der juristisch präzisierten Stellungnahme zu berichten und die politischen Gremien zu informieren.

4. Die Verwaltung informiert den Ausschuss über den weiteren Verlauf zur Umsetzung von städtischen Projekten nach Abschluss des Regionalplans. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

a. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem sich in der Aufstellung befindlichen Regionalplan, vor dem Hintergrund der unzufriedenstellenden Darstellung von potentiellem Siedlungsraum in Marl?

b. Gibt es die Möglichkeit zukünftig von dem Regionalplan abzuweichen, indem die Stadt beispielsweise konkrete Planungen neuer Siedlungsentwicklungen mit dem RVR im Einzelfall abstimmt?

c. Inwiefern ist die Aufstellung des neuen Marler Flächennutzungsplans vom neuen Regionalplan betroffen?

Begründung:

In der Ratssitzung vom 17.03.2022 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Marl neben einer Beschlussvorlage eine 43-seitige Synopse mit Erwiderungen des RVR zu Anregungen und Einwänden der Stadt Marl zum neuen Regionalplanentwurf vorgelegt. In der Ratssitzung selbst hat der Rat u.a. beschlossen in der Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr erneut die Ablehnung der Festlegung  der  Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung  als  Fläche für  die  Ab-fallbeseitigung mit der Zweckbestimmung „Abfalldeponie“ zu bekräftigen und den Entwurf nach vorliegender Beschlussvorlage in Ergänzung einer ausstehenden Rechtsprüfung als Stellungnahme abzugeben

Die Antragssteller sind der Auffassung, dass auch alle anderen abgelehnten Einwände und Anregungen seitens des RVR nicht unkommentiert bleiben dürfen. Eine Zusammenstellung ist diesem Antrag angehängt.