Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Sitzung des Rates.

1. Welche Auswirkungen hat eine Abkehr von dem Projekt „Hülser Waldpark“ für die Waldschule und für die Tribüne?

2. Kann die Waldschule für den Schulunterricht der Ernst-Immel-Realschule genutzt werden? Wenn ja, welche Kosten fielen für eine Sanierung an?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung, wenn die Tribüne sowie die Stehplatzflächen des Jahnstadions auf Kosten der Stadt saniert oder abgerissen werden müsste?

4. Wie ist der Sachstand um die „unter Denkmalschutz zu stellende Tribüne“?

5. Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten der Stadt Marl, bzw. entstehen durch die Abkehr von dem Projekt weitere Kosten für die Stadt?

6. In welcher Höhe ist zukünftig mit laufenden Kosten für Instandhaltung von Stadion/Gebäuden und Unterhaltung insbesondere Pflege der Anlagen/Wege rund um das Stadion bzw. die Waldschule zu rechnen ?

7. Kann der Investor Regressforderungen o. Ä. geltend machen und wenn ja, wie würden sich diese beziffern?

8. Kann das Jahnstadion für Veranstaltungen mit hohem Publikumsandrang wie Konzerte, größere Sportveranstaltungen o.ä. genutzt werden?

9. Wie werden die Parkplatzmöglichkeiten und Lärmschutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen aussehen?

10. Wann wird der einstimmig beschlossene Bau des zweiten Kunstrasenplatzes für den TSV Marl Hüls (Vorlagen Nr. 2016/0435) realisiert werden, um damit den Maßnahmenkatalog umzusetzen, welcher in Verbindung mit der Aufgabe des Jahnstadions als Fußballstadion bei der Ortsbegehung am 17.06.2003 von allen anwesenden Parteien und der Verwaltung festgelegt worden ist?

11. Wie soll der Bau des Kunstrasenplatzes finanziert werden, wenn jetzt die Einnahmen aus der Vermarktung wegfallen?

12. Welche Auswirkungen hat die vollständige Aufgabe des Bauprojektes auf die Kaufkraftentwicklung des Stadtteils Marl-Hüls und damit auch auf die Entwicklung der Fußgängerzone?

13. Gibt es bei der Stadtverwaltung Planungen wie eine Wohnbebauung mit einem geringeren Eingriff in die Natur realisiert werden kann?

14. Welche Auswirkungen hat der Verzicht von 200 Wohneinheiten für die Wohnraumversorgung in Marl?

Begründung:

Man muss sich klar machen, dass ein so sprunghaftes politisches Verhalten nicht dazu beiträgt, dass Marl für Investoren insgesamt als verlässlicher Investitionsstandort wahrgenommen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Faktenlage samt ihren Vor- und Nachteilen jahrelang bekannt ist bzw. war und Marl bei der Entwicklung von Neubaugebieten auf Investoren angewiesen ist. Eine Abkehr wird dazu beitragen, dass der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt in Marl weniger gut bedient werden kann. Dies führt dazu, dass bezahlbarer Wohnraum abnimmt, da weniger Druck vom Wohnungsmarkt durch Neubau genommen wird. Dieses nicht ausgeschöpfte Potential lässt sich aufgrund des grundsätzlichen Flächenmangels auch nicht kompensieren. Wohnungsbau und Klimaschutz müssen zusammen bzw. integriert betrachtet werden. Daher bringt es nichts diese Thematiken zu trennen und es muss auch in Zukunft noch möglich sein zu bauen, ohne eine Grundsatzdiskussion auszulösen. Deshalb ist unser Appell an die Marler Politik, sich mit konstruktiven bzw. innovativen Lösungsansätzen im Städtebau auseinanderzusetzen und im Zweifel lieber eine „Nachschärfung“ des Entwurfes anzustoßen anstatt Projekte mit dem entsprechenden Vorlauf über Nacht einzustampfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst                                       

Fraktionsvorsitzender