Sehr geehrter Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:

1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum geplanten Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Haltern am See angrenzend an das Stadtgebiet Marl Sinsen.

2. Der Rat der Stadt Marl spricht sich gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW für eine erneute Standortsuche für eine Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Essen aus.

Begründung:
 

Die CDU-Fraktion kann bis heute die Standortentscheidung der damaligen Rot-Grünen Landesregierung nicht nachvollziehen und hält ein unreflektiertes Festhalten an dem Beschluss der neuen Landesregierung für falsch. Die Auswahl der Fläche „Haltern 1/2“ steht im Widerspruch zum entsprechenden Kriterienkatalog des Landes für diesen Zweck. Generell sehen wir auf dieser Grundlage keinen geeigneten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik auf dem benachbarten Stadtgebiet Haltern am See oder unserem. Darüber hinaus gilt für die Fläche „Haltern 1/2" nach Verabschiedung aus dem Bergrecht gemäß der Regionalplanung die Pflicht zur Renaturierung. Davon sollte nicht abgewichen werden.

In den über acht Jahren seit der Absichtserklärung zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik auf dem Halterner Stadtgebiet, welche unmittelbar an das Marler Stadtgebiet angrenzt, ist in diesem Verfahren nichts weiter passiert; es hat baurechtlich nicht einmal begonnen.

Vor diesem Hintergrund und der langen Zeit seit 2012, halten wir es für notwendig, eine erneute Standortabfrage im Landgerichtsbezirk Essen, wie im Vorfeld der damaligen Entscheidung, durchzuführen.

Seit damals gibt es Veränderungen auf dem Grundstücksmarkt, die in den jetzt konkret

werdenden Plänen berücksichtigt werden müssen. Ferner muss das Land NRW auch infrage kommende Freiflächen in unserem Landgerichtsbezirk proaktiv anfragen, um einen bestmöglichen Standort zu finden.

Letztlich kann auch nur durch ein transparentes Auswahlverfahren Akzeptanz für den Bau der unbestreitbar notwendigen Maßregelvollzugskliniken erreicht werden.
 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst

Fraktionsvorsitzender