Sehr geehrter Bürgermeister Werner Arndt,

 

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates:

Der Rat der Stadt Marl beschließt, die Elternbeiträge für Kita und OGS rückwirkend für den Monat Februar 2021 auszusetzen. Hierzu werden die Beiträge für den Monat April nicht zur Zahlung angewiesen.

Begründung:

Der zweite harte Lockdown im Rahmen der Corona-Pandemie hatte und hat auch 2021 unmittelbare Auswirkungen auf die Betreuung unserer Kinder in den Kitas und der OGS. So war die Betreuung von Kindern im Januar und Februar 2021 nur im Notbetrieb möglich. Für den Januar 2021 hat der Rat bereits den Erlass der Elternbeiträge beschlossen.

Ebenfalls hat der Rat der Stadt Marl bereits 2015 auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass bei nicht-erbrachten städtischen Leistungen keine Beiträge erhoben werden dürfen!

Der Erlass der Elternbeiträge im vergangenen Jahr und auch für Januar diesen Jahres, waren demzufolge eine Umsetzung des damals gefassten Ratsbeschlusses. Diese ist nun ebenfalls für den Monat Februar 2021 umzusetzen und die Eltern für den Monat Februar im kommenden Monat April zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst                               Maurice Wegener