Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Elternbeiträge für Kita und OGS für den Monat Februar 2021 aussetzen Vorlage 2021/0121
Sehr geehrter Bürgermeister Werner Arndt,
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:
Der Rat der Stadt Marl beschließt, die Elternbeiträge für Kita und OGS rückwirkend für die Monate Februar und März 2021 zur Hälfte (städtischer Anteil) zu erstatten. Hierzu werden die Beiträge für den Monat April nicht zur Zahlung angewiesen.
Sollte das Land NRW zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden ihren Anteil an den Beiträgen für Februar und März zu übernehmen, werden die Elternbeiträge der darauffolgenden Fälligkeit nicht zur Zahlung angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Terhorst Michael Sandkühler Robert Heinze