Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Marl beauftragt die Stadtverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die heimische Gastronomie und den Einzelhandel nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Daher beantragen wir:

1.       Die Verwaltung gibt einen Bericht zu den Sondernutzungsgebühren 2020 ab:

a.       Wie viele Sondernutzungsgebühren wurden 2019 für 2020 erhoben?

b.       Wurden diese Sondernutzungsgebühren bereits zurückgezahlt (Vorauszahlungen aus 2019)?

c.       Wenn nicht, wann ist mit der Erstattung zu rechnen?

2.       Der Rat der Stadt Marl beschließt,

a.       die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021.

b.       öffentlichen Raum für Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen unbürokratisch und ohne Sondernutzungsgebühren zur Verfügung zu stellen.

c.       die Stadtverwaltung zu beauftragen in den Einzelhandelszentren Hüls, Brassert und im Marler Stern Schnelltest-Stellen aufzubauen. Entsprechende Partner sind anzusprechen.

Begründung:

Die enorme Bedeutung von Gastronomie und Einzelhandel für Städte ist allseits bekannt und unumstritten. Sie verschaffen einem Ort Leben und locken Gäste an, von denen beide Seiten partizipieren können. Es ist unter anderem die Gastronomie, die einem Ort Charakter verleiht und dazu führt, dass öffentliche Räume aufgewertet und angenommen werden. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie Gastronomie einen Raum positiv beeinflussen kann, ist das „Noahs Place“. Der Erlass von Gebühren wäre ein kleiner Beitrag zur Existenzsicherung dieser Betriebe.

Die Gastronomie ist von der Pandemie mit am restriktivsten betroffen und somit ungleich härter als andere Branchen. Nach der Strategie des harten landesweiten Lockdowns werden jetzt vermehrt adaptive und ortsabhängige Maßnahmen forciert. Die Pandemie ist eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich macht. Deshalb müssen grundsätzlich ergebnisoffen alle Corona-konformen Optionen in Betracht gezogen werden, die verhindern, dass uns die Betriebe in Marl wegsterben. An dieser Stelle müssen wir als Kommune anknüpfen und dem Einzelhandel aber auch insbesondere der Gastronomie jegliche Unterstützung bereitstellen und die Nutzung von öffentlichem Raum ermöglichen um beispielsweise Tische mit größerem Abstand im Freien aufzustellen. In Kombination mit der Ausweitung der Schnelltests kann bei ausreichend niedrigem 7-Tage-Inzidenzwert die bestmögliche Schadenbegrenzung betrieben werden. Deshalb müssen wir pragmatisch und so unbürokratisch wie nur möglich Hilfe leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst                Tom Stoltenberg