CDU-Stadtverband Marl

Antrag im Rat: Umsetzung von Ausschussbeschlüssen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung aller Ausschüsse:

1. Die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen wird als ständiger Punkt auf die Tagesordnung genommen und die Verwaltung berichtet hierzu mündlich.

2. Die Verwaltung führt eine schriftliche Übersicht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen (Beschlusscontrolling) und legt diese einmal pro Halbjahr dem Ausschuss vor.

Die politische Arbeit in den Gremien der Stadt Marl (Rat, Ausschüsse etc.) ist durch viele Beratungen und Beschlüsse geprägt. Um sich einen Überblick über den aktuellen Bearbeitungsstand der Vorlagen und Anträge zu verschaffen, ist es für die Rats- und Ausschussmitglieder notwendig, dass die Verwaltung hierzu ständig berichtet. In manchem Ausschuss, wie dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, wird dies bereits getan, jedoch nicht in jedem Ausschuss. Daher sollte ein kurzer mündlicher Bericht zur Umsetzung von Rats- und Ausschussbeschlüssen als ständiger Punkt auf die jeweilige Tagesordnung genommen werden. Ergänzend hierzu wird zur Vollständigkeit ein Beschlusscontrolling eingeführt, bei dem halbjährlich seitens der Verwaltung eine Berichtsvorlage zur Umsetzung der Beschlüsse vorgelegt wird.