Die Koalitionsgespräche befinden sich auf einem guten Weg. Auf welche Punkte sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt haben, können Sie in diesem Artikel lesen.

 

• NRW wird im Bundesrat für die Anerkennung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer stimmen
• Der Untersuchungsausschuss im Fall Amri soll wieder eingesetzt werden
• Unsere Hochschulen sollen wieder mehr Autonomie bekommen
• Die Hygiene-Ampel, eine überflüssige bürokratische Belastung für Gastronomie, Metzger und das Backhandwerk, wird wieder abgeschafft
• Die von Rot-Grün eingeführte rechtswidrige Regelung zur bevorzugten Beförderung von Beamtinnen gegenüber männlichen Kollegen wird wieder abgeschafft
• Die neue Landesregierung wird Sofortmaßnahmen zur Sicherung der qualifizierten Förderschullandschaft in NRW ergreifen bsw. durch Ausnahmen bei der Mindestschülerzahl  – keine Förderschule soll aktuell geschlossen werden  
• Die Beteiligung des Pensionsfonds der Landesregierung an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel wird schnellstmöglich beendet
• NRW soll das „gründerfreundlichste Land“ werden, der Gründungsprozess soll vereinfacht werden: Alle Prozesse und Regelungen sollen auf den Prüfstand und, wo möglich, vereinfacht werden. Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer.
• Es wird ein „Gründer-Stipendium NRW“ geben, mit dem 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 € pro Monat gefördert werden
• Wirtschaft soll Schulfach in NRW werden
• Der Meisterbrief soll gestärkt werden. Der Meisterbrief wird weiterentwickelt und vor dem Hintergrund der Digitalisierung zukunftsfähig gestaltet. Handwerkern soll die Lehrbefugnis an Berufsschulen erleichtert werden.