In Bezug auf die Nutzung der Halde Brinkfortsheide haben sich unser Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dargel und unser Stadtverbandsvorsitzender Thomas Terhorst mit untenstehenden Schreiben an den RVR und die Landesregierung gewandt:
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Christina Schulze-Föcking, MdL
Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Sehr geehrte Frau Schulze-Föcking, lieber Josef,
in der letzten Ratssitzung in Marl gab es heftige Bürgerproteste hinsichtlich der Planungen von RVR und RAG die Halde Brinkfortsheide nach dem Auslaufen des Bergbaus im Jahre 2018 als Deponie der Klasse I zu betreiben.
Kurz vor der Ratssitzung ist dies von den Bündnis-Grünen in Marl, nach Informationen des ehemaligen Ministers Remmel, bekannt gemacht worden. Zwar ist es erstaunlich, dass diese erst nach seinem Amtsende veröffentlicht wurden, denn die Gespräche in "seinem" ehemaligen Ministerium wurden schon 2016 begonnen. Auch das in Rede gebrachte Gutachten zur Nutzung der Halden als Deponien stammte aus seinem Hause. Inzwischen sind die Planungen durch die Informationen des RVR erläutert worden. Was die Betroffenheit und Aufregung in Marl aber nicht reduziert.
Dass es dem Zufall überlassen wird die örtliche Politik in die Planungen einzubeziehen, ist aus unserer Sicht die falsche Vorgehensweise. Nur Transparenz von Anfang an wird bei so sensiblen Themen Gesprächsbereitschaft schaffen. Bei der bisherigen „Geheimdiplomatie“ ist es nicht verwunderlich, wenn schon am Beginn sich Fronten bilden. Wir haben es in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt, schon vor der detaillierten Sachinformation und konkreten Planungen Entscheidungen gegen die Pläne zu treffen.
Für uns völlig unverständlich ist jedoch die fehlende Solidarität und Gleichbehandlung der im RVR vertretenen Ruhrgebietsstädte. Der RVR ist bereits im Besitz von 35 Halden, nun sollen 22 weitere hinzukommen. Fünf der 22 Halden sollen über 10 Windkraftanlagen, von denen drei auf der Halde Brinkfortsheide installiert sind, finanziert werden. Nach einfacher Rechnung bedeutet dies: Im Schnitt benötigt es 2 Windräder für die Finanzierung einer
Halde. Auf der Marler Halde stehen bereits drei Anlagen und nun soll eine Müll-Deponie noch hinzukommen, die 17 weitere Halden mitfinanziert. Wir fragen uns dabei:
1. Welche Alternativen zu einer Mülldeponie wurden bei der Überlegung zur Refinanzierung der Halden herangezogen?
2. Inwiefern tragen die übrigen Halden in anderen Kommunen des RVR zur Finanzierung aller 57 Halden bei?
Aus unserer Sicht gibt es sehr wohl Alternativen zu Mülldeponien, um Halden zu finanzieren. Diese finden sich beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien, bei denen neben der Windenergie auch die Biomasse, Photovoltaik, aber auch Pumpspeicherkraftwerke eine Rolle spielen könnten. Marl leistet mit seinen drei Windkraftanlagen bereits jetzt seinen Anteil zur Finanzierung der Halden und würde durch eine Mülldeponie im Vergleich zu anderen Kommunen über Gebühr belastet.
Wir haben bisher zur Halde Brinkfortsheide immer folgende Position bezogen: Die Halde wird auf der bisherigen Planung zu Ende geschüttet und danach für eine Freizeitnutzung aufbereitet. Die bestehenden Windkraftanlagen sollten nach deren Inbetriebnahme dieses Ziel nicht gefährden. Diese Ziele vertreten wir auch heute!
Neben der Beantwortung unserer Fragen bitten wir um ein Gespräch aller Beteiligten (Stadt, RVR, RAG und Land), um eine Lösung der Finanzierung der Halden im Sinne der Bürger zu erreichen.
CDU Fraktionsvorsitzender
CDU Stadtverbandsvorsitzender
