Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:
„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. Marl erhält 60.898.294 Euro! So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“
CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Terhorst pflichtet bei: "Von den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhält Marl die 10. höchste Summe aller Kommunen NRWs. Die Überweisung des Landes sollte uns helfen, die durch Corona im städtischen Haushalt entstandenen finanziellen Schäden weitestgehend auszugleichen. Bisher sind bis Ende Oktober 2020 40 Mio. Euro Minus im städtischen Haushalt zu verzeichnen. Das Geld aus Düsseldorf hilft uns, notwendige Investitionen in unsere Schulen und die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie den Marler Radentscheid voranzutreiben."
In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
