Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2022/0323 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.

Der  Rat  der  Stadt  Marl  beauftragt  die  Verwaltung  in  Gesprächen  mit  der  RAG  Montan Immobilien den Wunsch nach einer starken Mitbestimmung hinsichtlich der Gestaltung der Halde  Brinkfortsheide  Erweiterung  zu  äußern.

Vertreter  aus  der  Politik  sind  bei  den Gesprächen angemessen zu berücksichtigen. Ziel der Gespräche sollte sein mit der RAG MI ein gemeinsames Gremium ("runder Tisch") bestehend aus RAG MI, Verwaltung, Politik und Bürgerschaft sowie RVR zu gründen. Dieses Gremium soll die Neugestaltung der Halde Brinkfortsheide Erweiterung durch konstruktive Vorschläge begleiten. Der RVR wird von Beginn an in die Gespräche einbezogen

Die Verwaltung wird weiter beauftragt zu prüfen, inwieweit die Halde Brinkfortsheide als Ganzes bei der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 wieder Berücksichtigung finden kann.

Begründung:

Mit Pressemeldung vom 19.08.2022 teilt die Stadtverwaltung mit, dass die Halde Brinkfortsheide Erweiterung nicht mehr als DK1-Deponie, sondern als grüner Ort für Energiegewinnung aus Photovoltaik, Freizeit und Erholung genutzt werden soll.

Eine Entscheidung, die auf breite Zustimmung in der Marler Politik und Bürgerschaft trifft. Eine Bürgerinitiative hat lange gegen die Deponie-Pläne gekämpft und Politik hat sie in dieser Sache unterstützt, u.a. durch Beauftragung eines Anwaltsbüros, eigene Positionierungen und fraktionsübergreifende Beschlüsse im Marler Stadtrat.

Nun sollte aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen dieser Schulterschluss zur Neugestaltung der Halde genutzt werden. Kreative Vorschläge gibt es viele: Spielplätze, Skulptur- und Naturerlebnispfade, Mountainbike-Trails, Wanderwege usw.

Die Entscheidung der RAG MI ist für Marl eine Chance die Halde Brinkfortsheide nun endlich ihre Bestimmung zukommen zu lassen: Als Naherholungsort für alle Marler Bürgerinnen und Bürger, von jung bis alt.

Darüber hinaus bietet diese erfreuliche Nachricht des RVR die Möglichkeit die Halde Brinkfortsheide (ursprüngliche Halde plus Erweiterung) in den IGA 2027 - Prozess mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen