Sehr geehrter Bürgermeister Werner Arndt,

 

bitte setzen Sie folgenden weitergehenden Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:

Änderung Punkt 1.: Die Verwaltung stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Ausschusssitzungen in Präsenz und digital vor und geht dabei insbesondere auf die Arbeitsfähigkeit kommunaler Vertretungen und Ausschüsse während der Pandemie-Zeiten ein. Dabei werden die Möglichkeit zur Abgabe eines Votums in der Online-Sitzung sowie die Bestätigung dessen in einem späteren schriftlichen Verfahren (Umlaufbeschluss/ Dringlichkeitsentscheidung etc.) betrachtet. Auf die weitere Anschaffung zusätzlicher Software soll aus Kostengründen verzichtet werden.

Ergänzung Punkt 3.: Über die Einberufung einer Sitzung in Präsenz oder als Videokonferenz entscheidet der/die jeweilige Ausschussvorsitzende.

Ergänzung Punkt 5.: Hierzu können sich Bürgerinnen und Bürger dann bei der Verwaltung zur Teilnahme, unter Angabe ihres vollständigen Namens und Adresse, an den Videokonferenzen anmelden und bekommen den entsprechenden Link zugesendet. Der Einlass zur Sitzung kann durch den Moderator gesteuert werden, sodass nur Personen mit Klarnamen zur Sitzung eingelassen werden. Bürgerinnen und Bürger verpflichten sich mit der Teilnahme an den Konferenzen keine Aufnahmen oder Mitschnitte dieser vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst         Michael Sandkühler         Robert Heinze