Sehr geehrter Herr Terlinden,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den § 3 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung zu ändern und die jährliche Dynamisierung von 3 % ersatzlos zu streichen.

2. die Elternbeitragstabelle dementsprechend zu aktualisieren.

In der Ratssitzung vom 16.12.2021 wurde mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der  CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, WG Die Grünen, FDP sowie dem Einzelratsmitglied von Die Linke (Sitzungsvorlage Nr. 2021/0548) die Stabilität der Kindergartenbeiträge sowie die Aufgabe der Dynamisierung der Beiträge um 3 % p.a.  mit einem Volumen in Höhe von 80.000,- € beschlossen.

Wir fordern die Verwaltung daher auf, diesen Beschluss zeitnah umzusetzen und die Elternbeitragstabelle entsprechend anzupassen.

Die im Rat der Stadt Marl vertretenen Fraktionen haben Ihren Willen geäußert Marler Eltern bei den Elternbeiträgen für Kindergärten und der offenen Ganztagsschule (OGS) zu entlasten.

Eine erste Senkung um 300.000,- € erfolgte zum Kindergartenjahr 2019/2020.

Ziel der Fraktionen bleibt die Abschaffung der Elternbeiträge bis 2025.

Wir bitten daher auch um Darstellung, wie sich die Beitragstabelle zum Kindergartenjahr 2022/2023 unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 16.12.2021 entwickelt.