CDU fordert mehr Transparenz bei der Rathaussanierung

Mit einer Reihe von Anträgen zur Rathaussanierung beschäftigt nun die CDU Fraktion die Ausschüsse und den Rat der Stadt Marl. Hintergrund ist, dass nach Auffassung der Marler Christdemokraten zu wenige Informationen zu den Rathaus-Gutachten, der Kostenentwicklung und den Bauzeiten des Rathauses vorliegen und der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden dürfen.

Daher fordert die CDU, dass zukünftig im Stadtplanungsausschuss regelmäßig aus dem „Lenkungskreis“ zur Rathaussanierung berichtet wird. Der Lenkungskreis setzt sich aus den im Rat vertretenen Fraktionen zusammen und tagt nicht-öffentlich. Die Mitglieder des Lenkungskreises dürfen aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit nicht über die dort besprochenen Inhalte berichten. In der Vergangenheit kam es jedoch wiederholt zu Veröffentlichungen zur Rathaussanierung durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister. Aus Sicht des CDU Vorsitzenden Thomas Terhorst darf das Informationsmonopol nicht bei der Stadt und dem Bürgermeister liegen: „Wir fordern, dass die Protokolle des Lenkungskreises öffentlich und über das städtische Ratsinformationssystem den Bürgern zugänglich gemacht werden.“ Gleiches gelte für die Gutachten, die Kostenentwicklung und den Bauzeitenplan. Hier könne sich Marl ein Beispiel an der Stadt Mainz nehmen. In Mainz werde sogar detailliert die Kosten der Mainzer Rathaussanierung im Internet veröffentlicht. Diese Transparenz wünscht sich auch die CDU Marl, „denn es sind gerade die Marler Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Sanierung des Rathauses finanzieren!“, so Terhorst weiter.

Die entsprechenden Anträge zu diesem Artikel können Sie hier lesen: https://www.cdu-marl.de/index.php?ka=5&ska=34