Nach unserer Haushaltsklausur, konnten wir die Ergebnisse mit der SPD diskutieren und in der letzten Ratssitzung in die Beschlüsse zum Haushalt einbringen. Detailliert waren es gemeinsame Anträge zur Digitalisierung in Schulen, zum Neubau der Goethe-Schule und zur Erstellung eines Kulturkonzeptes.

Den Haushalt stimmten CDU, SPD und FDP/BUM zu. Alle kleinen Fraktionen waren, wie in den Vorjahren auch, dagegen. Inhaltlich verweise ich auf meine Haushaltsrede die Sie unten in diesem Artikel finden und auf die Informationen im Ratsinformationssystem moreRubin.

Die Umbesetzung der Ausschüsse wurden in die Februar-Sitzung vertagt. Die gemeinderechtliche Bewertung zur Vorgehensweise lag zu Beginn der Sitzung durch die Aufsichtsbehörden noch nicht vor. Ich hatte ja berichtet, dass wir mit der SPD das Ministerium angeschrieben hatten.