Im Nachgang zu den Übergriffen in der Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, 500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Seit heute liegen die tatsächlichen Einstellungszahlen vor. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion NRW, Josef Hovenjürgen:

„In der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar 2016 versprach die Ministerpräsidentin vollmundig:  "Die Landesregierung ist entschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die fahnden und auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, noch einmal schnell um 500 zu erhöhen."

Nach einiger Zeit wurde die Zahl der zusätzlichen Stellen sogar auf 600 erhöht. Heute präsentiert die Landesregierung ihre aktuellen Echtzahlen, die an trauriger Dramatik nicht zu überbieten sind: Der Innenminister musste zugeben, dass über 7 Monate nach dem Versprechen der Ministerpräsidentin nur 24,5 der 350 zur Verfügung stehenden Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten besetzt werden konnten. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Zielmarke. Auch von den 250 versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten konnten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes erst 87 Stellen besetzt werden. Wenn man die vorzeitigen Pensionierungen noch abzieht, versehen nicht mehr, sondern weniger Polizisten ihren Dienst vor Ort.

Die Landesregierung scheitert an den Versprechungen ihrer Ministerpräsidentin. Sie ist mit der Situation völlig überfordert. Die dringend nötige Kriminalitätsbekämpfung wird durch rot-grüne Bürokratie ausgebremst. Nach dem Kontrollverlust in der Kölner Silvesternacht führt das Versagen der Landesregierung zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust.“