Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.

1. Der Rat erklärt sich solidarisch mit dem Staat Israel und bekräftigt dessen nationales Verteidigungsrecht im Rahmen des neuerlichen brutalen und terroristischen Angriffs der Hamas.

2. Die Glaubensgemeinschaften der Stadt werden aufgerufen, sich diesem Antrag anzuschließen.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Solidarkundgebung für Israel zu organisieren.

4. Der Rat sollte eine Schweigeminute für die Opfer abhalten.

Begründung:

Am 7. Oktober hat die HAMAS Israel mit einem brutalen Terrorangriff überzogen. Bei diesem sind bisher über 1.400 Israelis getötet und über 4.000 verletzt worden. Israelis wurden in großer Zahl quasi abgeschlachtet. Fast 200 Geiseln wurden genommen, die gequält und in ihrem Leid vorgeführt werden, als menschliche Schutzschilde fungieren sollen, darunter auch einige Deutsche. Der Angriff hatte ein Ausmaß einer bisher unbekannten unmenschlichen Dimension. Daneben kam es bei israelischen Abwehrmaßnahmen auch zu tausenden Opfern in der Bevölkerung des Gazastreifens.

Dieser beispiellose terroristische Akt der Hamas versetzt die ganze Welt in Sorge, Angst und Trauer. So auch uns!

Auf unseren Straßen in Deutschland sieht man bereits den Hass, den dieser Terrorakt bei den Sympathisanten hervorgerufen hat. Jüdische Mitbürgen haben Sorge, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Jüdische Kinder werden nicht mehr zur Schule geschickt.

Eine solche Situation ist seit dem Holocaust nicht mehr zu beobachten gewesen. Wir können und dürfen eine solche Situation, insbesondere in unserem Land, nicht tolerieren.

Deswegen würden wir es auch begrüßen, wenn sich die Glaubensgemeinschaften diesem Aufruf anschließen.

Um unsere Meinung ganz klar zu dokumentieren, sollte die Stadt deswegen eine Solidaritätskundgebung organisieren, zu der alle Bürger und vor allem die Glaubensgemeinschaften eingeladen werden sollten.