Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:

1. Der Rat der Stadt Marl beabsichtigt die Online-Übertragung von Ratssitzungen.

2. Vorab ist die Ausgestaltung der Online-Übertragung, insbesondere mit Blick auf datenschutzrechtliche Belange, in einem interfraktionellen Arbeitskreis mit Unterstützung der Verwaltung vorzunehmen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Beiträge nicht heruntergeladen und zweckentfremdet werden können. Die Verwaltung erkundigt sich nach Praxisbeispielen in Städten der Region.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Formate sich großer Beliebtheit und reger Teilnahme erfreuen. Die Öffentlichkeit bei Ratssitzungen nur durch Präsenz herzustellen ist in Zeiten von Videokonferenzen und digitalen Parteitagen ein Anachronismus der Zeit. Eine Online-Übertragung der Ratssitzungen kann Transparenz sowie Interesse und Beteiligung der Öffentlichkeit fördern.

Bei der Online-Übertragung kommt dem Datenschutz der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter/innen eine besondere Bedeutung zu. Es muss sichergestellt werden können, dass Dritte Videobeiträge nicht ungefragt speichern, verarbeiten oder veröffentlichen dürfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in einem interfraktionellen Arbeitskreis auszuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Terhorst       Michael Sandkühler        Robert Heinze